Freihandelsabkommen EU – Vietnam

Mit Anfang August 2020 ist nun auch das Freihandelsabkommen mit Vietnam in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass nun Ware aus Vietnam in die EU aber auch umgekehrt, EU Exporte die in Vietnam importiert werden, zollfrei oder zollbegünstigt eingeführt werden können.

Hier gibt es aber im Vergleich zu anderen Abkommen einige Besonderheiten zu beachten. Je nach Verkehrsrichtung (Vietnamlieferungen in die EU oder EU Waren die in Vietnam eingeführt werden) sind unterschiedliche Bestimmungen anwendbar bzw. müssen für die Zollbegünstigung unterschiedliche Ursprungsnachweis vorgelegt werden.

Lieferung von Vietnam in die EU:

Hier ist vor allem von Bedeutung, dass neben dem nun abgeschlossenen Freihandelsabkommen, bis 31.07.2022 Vietnam parallel dazu auch Zollbegünstigungen im Rahmen des APS (autonome Begünstigungen der EU für Entwicklungsländer) gewährt werden. Somit kann sich der vietnamesische Exporteur aussuchen, auf welcher Rechtsgrundlage der Import in der EU stattfinden soll. Wenn im APS größere Begünstigungen gewährt werden als aktuell im Rahmen des Freihandelsabkommen, kann somit auch eine Präferenz nach dem APS beantragt werden. Allerdings muss in diesen Fällen der Ursprung der Ware nach den Ursprungsregeln im APS geprüft werden und auch der Ursprungsnachweis ist nur eine Erklärung über den Ursprung im Rahmen des REX. Der Vietnam Lieferant muss also bei Warenlieferungen mit einem Wert von über EUR 6.000 über eine REX-Nummer verfügen.

Der Wortlaut der Ursprungserklärung im APS ist:

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization N o … ( 1 )) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … preferential origin ( 2 ) according to rules of origin of the Generalized System of Preferences of the European Union and … ( 3 ).

Sollte sich jedoch der vietnamesische Lieferant entscheiden, die Ware im Rahmen des neuen Handelsabkommens in die EU zu liefern, dann muss auch der Ursprung der Ware nach den Ursprungsregeln des Freihandelsabkommens bewertet werden. Als Nachweis über den bei der Produktion in Vietnam erzielten Ursprung, wird vom Lieferanten entweder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt oder eine Ursprungserklärung gem. nachstehendem Wortlaut (auch andere Sprachfassungen zB deutsch sind zulässig).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

Sofern der Warenwert der Lieferung EUR 6.000 übersteigt, muss der vietnamesische Lieferant darüber hinaus über eine Registrierung als Ermächtigter Ausführer verfügen (nicht jedoch zu verwechseln mit der Registrierung als Ausführer im Rahmen des REX -s. oben) um eine gültige Ursprungserklärung zu erstellen. Andernfalls müsste der vietnamesische Lieferant eine EUR.1 ausstellen, damit die Präferenz bei der Einfuhr in die EU gewährt wird.

Lieferungen von EU Ursprungswaren nach Vietnam:

Hier kommt für die Zollbegünstigung bei der Einfuhr in Vietnam nur das Freihandelsabkommen in Betracht. Die Bewertung des Ursprungs erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage der im FHA definierten Ursprungsregeln. Und auch als Ursprungsnachweis für die Zollbegünstigung kann der EU Exporteur nur die Ursprungserklärung gem. dem Abkommen verwendet werden:

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

Sofern der Wert der Lieferung EUR 6.000 übersteigt, muss der EU Exporteur zusätzlich im Klammerausdruck der Erklärung seine REX Nummer angeben, die ihm von der österr. Zollverwaltung erteilt wurde, um einen gültigen Präferenznachweis erstellen zu können.